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Im BAMF jetzt reinen Tisch machen!

Anlässlich der Unregelmäßigkeiten im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), zu denen gestern auch eine Sondersitzung der Bundestags-Innenausschusses stattfand, erklärt der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und Kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase MdB:

 „Behörden müssen vertrauenswürdig und gesetzeskonform arbeiten. Jeden Tag beweisen tausende Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst ihre Zuverlässigkeit. Dafür gebührt ihnen große Anerkennung. Dezentrale Behörden, insbesondere in unsere Kommunen, stehen im engeren Austausch und auch unter sozialer Kontrolle. Bei allen aktuellen Tendenzen der Zentralisierung sollte es eine Warnung sein, immer neue zentrale Zuständigkeiten und Behörden zu schaffen. Sollte es sich als wahr herausstellen, dass Asylanträge in großem Maße ungerechtfertigt positiv beschieden wurden, dann muss jeder einzelne Fall von vorne bearbeitet werden und die Verantwortlichen dafür gerade stehen. Außerdem sollte jeder Mitarbeiter im BAMF, der von Unregelmäßigkeiten weiß, jetzt reinen Tisch machen und so zur umfassenden Aufklärung beitragen. Es wäre angeraten, verwaltungsintern eine zweiwöchige Frist zur sanktionsfreien Selbstanzeige einzuräumen, um die Aufklärung zu beschleunigen. Es geht schließlich nicht in erster Linie um die Verfolgung von Mitarbeitern, sondern um falsche Asylbescheide und möglicherweise folgenschwere Unregelmäßigkeiten und deren Konsequenzen.“