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Erklärung

Im Frühjahr 2020 bestand durch die Corona-Pandemie eine erhebliche Gefährdung des Gesundheitssystems, da keine ausreichende persönliche Schutzausrüstung (Mundschutz, Kittel, etc.) zur Verfügung stand. 

Das Bundesgesundheitsministerium hat daraufhin eine zentrale Beschaffung organisiert. Dies haben viele Abgeordnete durch Hinweise zur Beschaffung und Abwicklung unterstützt.

Ich verurteile, dass Kollegen bzw. ehemalige Kollegen im Rahmen der Beschaffung von persönlicher Schutzausrüstung durch das Bundesgesundheitsministerium persönliche Vorteile erzielt haben. Mit verschiedenen Maßnahmen haben der Deutsche Bundestag und die CDU/CSU-Fraktion mittlerweile dafür gesorgt, dass es zukünftig nicht mehr zu solchen Handlungen kommen kann.

Im Zuge der Aufarbeitung haben Medien und das Parlament Auskunft zu allen Kontakten zwischen Abgeordneten und dem Bundesgesundheitsministerium erbeten. Das Ministerium wird die Daten in Bezug auf tatsächlich abgeschlossene Verträge veröffentlichen.

Aus Transparenzgründen will ich erklären, dass ich wie viele meiner Kolleginnen bzw. Kollegen in der seinerzeitigen Notlage für zwei Firmen aus dem Wahlkreis bzw. mit Bezug zum Wahlkreis Kontakte weitergegeben bzw. nach dem Verfahrensstand gefragt habe. Ich habe der Weitergabe meiner Daten im Rahmen der Aufarbeitung ausdrücklich zugestimmt.

Vorteile jedweder Art sind mir dadurch nicht entstanden.

Ich freue mich darüber hinaus, dass ich einem weiteren Unternehmen durch Hinweis auf ein Förderprogramm des Bundeswirtschaftsministeriums beim Aufbau einer heimischen Maskenproduktion helfen konnte. Auch dies erfolgte im Rahmen meiner normalen Abgeordnetentätigkeit.

Christian Haase MdB